Beate Z. auf Geithainer Demo? Lügenpresse auf unterstem Niveau!

Es war abzusehen. Immer mehr Einzelpersonen und Aktionsgruppen des Widerstands fallen derzeit einer Welle von massivster Medienhetze zum Opfer. Wildeste Konstruktionen und vorsätzliche Lügen sollen dem Bürger einreden, dass irgendwo alle Nationalisten mit der NSU unter einer Decke stecken. Die Verantwortlichen in den Redaktionsstuben nutzen die Steilvorlage für reißerische Sensationsberichte. Linke Gutmenschen wiederrum finden ihre Bestätigung und geifern was das Zeug hält. Der Staat dagegen nutzt die entfachte Pogromstimmung um die gesamte Bewegung zu kriminalisieren und neue Überwachungs- und Repressionsmethoden zu rechtfertigen. Eine Hand wäscht die andere, wenn es darum geht den deutschen Widerstand zu bekämpfen.

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Stadträte verraten Syhraer Jugend, Romy Bauer fordert NPD-Verbot

Bürgermeisterin Bauer hat es mal wieder geschafft. Die Zuschauerränge zur letzten Sitzung waren prall gefüllt. Knapp 25 Jugendliche aus Syhra und Geithain wollten dabei sein, wenn ihre sogenannten “Volksvertreter” ihren Freiraum beerdigen. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich nochmal zwei Vertreter der ehemaligen Leitung des letzten Jahres geschlossenen Jugendclubs in Syhra zu Wort. Sie erhoben die Bitte an die Stadträte, ihnen nicht ihren einzigen Raum ihrer Entfaltung zu nehmen. Der Jugendclub ist der einzige Ort, in dem sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Außerdem unterbreiteten sie der Stadt ein unschlagbares Angebot: Sie erklärten sich im Falle einer Wiedereröffnung bereit, jegliche Nebenkosten aus eigener Tasche zu bestreiten. Der Stadt würden somit keine(!) Kosten für eine Weiterbetreibung des Jugendclubs entstehen.

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Kommunisten-Denkmal wichtiger als Kindergarten

Vermutlich aufgrund der Feriensituation fand die letzte Sitzung des Stadtrates völlig ohne UWG-Beteiligung statt. Nach der obligatorischen Frage eines Einwohners nach dem Jugendclub in Syhra, verwies Bürgermeisterin Bauer auf eine kommende Beratung im Kultur- und Sozialausschuss. Wir dürfen also mit Spannung abwarten, mit welcher Überraschung man als nächstes zu diesem Thema aufwartet. Weiterhin kam erneut die berechtigte Angst der Bürgerschaft vor künftigen Ausgleichsbeträgen zur Aussprache. Besonders stieß einer Bürgerin auf, daß mit den Einnahmen andere (private) Bauvorhaben gefördert werden sollen.

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Das dritte “Geithainer Sprachrohr” ist da!

Liebe Leser,
wieder liegen ereignisreiche Monate hinter uns, sodass schon wieder eine neue Ausgabe des Geithainer Sprachrohr mit kommunalen Themen gefüllt ist. Die Nachfrage und Unterstützung im Hintergrund hat auch nach der zweiten Ausgabe nicht nachgelassen, genauso wenig wie der Gegenwind meiner politischen Gegner, denen dieses Infoblatt ein riesiger Dorn im Auge ist. Das Schweigen zu durchbrechen und kompromisslos die Fehler der Etablierten aufzudecken hat in der BRD auch staatliche Repressionen zur Folge. Nichtsdestotrotz halten Sie inzwischen die dritte Ausgabe in der Hand – mittlerweile in Farbe und auf sechs Seiten angewachsen:

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Repression statt Tradition

Die 25. Sitzung des Geithainer Stadtrates begann mit einer Einwohnerfrage zum Thema Ausgleichsbeträge. Gleich mehrere Anwohner wohnten der Sitzung bei, um ihre Angst vor teuren Bescheiden deutlich zu machen. Man sieht am Beispiel Bad Lausick, dass fehlende Kommunikation und Kompromissbereitschaft seitens der Stadt bei dieser neuerlichen Abzocke schnell vor Gericht landen. Am Ende der Sitzung ergänzte ich eine Frage zum Zeitpunkt der ersten Zahlenveröffentlichung, mit der wohl in der 44. KW zu rechnen ist. Den Betroffenen rate ich jetzt schon ähnlich den Opfern der Abwasserwillkür, sich für einen Protest zusammenzuschließen und die Kräfte zu bündeln.

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Das war der Tag der Identität 2011

Nachdem das Freie Netz Borna/Geithain beschloss, gemeinsam mit dem Kreisverband der NPD, in diesem Jahr den 1. Tag der Identität im Geithainer Bürgerhaus durchzuführen, ließen die Angstbisse der Demokraten nicht lange auf sich warten. Die Richter in den BRD-Verwaltungsgerichten sprachen das (Un)-Recht ganz im Sinne der etablierten Volksverräter und so blieb das Bürgerhaus für diese Veranstaltung gesperrt. Davon weder überrascht, noch beeindruckt, wurde der Tag der Identität kurzerhand als Kundgebung im Geithainer Henning-Frenzel-Stadion im Herzen der Stadt angemeldet und genehmigt. Demzufolge erzielte man durch die zwangsläufig größere Öffentlichkeit sogar eine stärkere Resonanz in der Bevölkerung.

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Rechtskampf zum Tag der Identität eröffnet

Wie nicht anders zu erwarten war, sträubt sich Bürgermeisterin Romy Bauer wehement dagegen, uns das Geithainer Bürgerhaus für unseren Tag der Identität am 13. August 2011 zu überlassen. Der Antrag wurde mit der durchaus fadenscheinigen Begründung abgelehnt, zwar habe man das Bürgerhaus in der Vergangenheit auch bereits politischen Parteien zur Verfügung gestellt, doch seien dort nur “geschlossene parteiinterne” Veranstaltungen durchgeführt worden. Bei der geplanten Veranstaltung handele es sich demgegenüber um eine “öffentliche parteipolitische” Veranstaltung, so daß keine Gleichbehandlung geboten und die Ablehnung gerechtfertigt sei. Diese

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Der Geithainer “Nazi-Skandal”

Zur letzten Sitzung am 21. Juni gibt es diesmal nicht viel zu berichten. Es waren wieder einmal nur vier Zuschauer da und auch die Reihen der Stadträte fielen sehr licht aus. Fast die komplette UWG-Fraktion blieb der Sitzung fern. Auch zum Festumzug beteiligten sich merklich wenig UWG-Männer. Nur Zufall oder steckt ein “Boykott” mit politischen Beweggründen dahinter? Die aktuelle Schulpolitik könnte da wohl ausschlaggebend sein…

Nach der obligatorischen Anfrage zum Jugendclub Syhra mit dem obligatorischen Abwimmeln von Frau Bauer wurden Sanierungsförderungen und

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Die volkstreue Jugend beim Frühjahrsputz 2011

Für den 21. Mai rief Geithains Bürgermeisterin Romy Bauer zum diesjährigen Frühjahrsputz auf. Diesem Aufruf folgte ich natürlich mit einigen Kameraden, schließlich liegt auch uns ein gepflegtes Erscheinungsbild unserer Heimat am Herzen. Gerade im Hinblick auf das 825-jährige Jubiläum unserer Heimatstadt galt es, Geithain auf Vordermann zu bringen. Bedauerlicherweise stellte man am Morgen vor dem Rathaus fest, dass nur wenige Bürger erschienen und Initiave zeigten. Das sollte uns jedoch nicht vertrotzen und wir gingen frisch ans Werk. Wir wählten bewusst das Gelände rund um das Kriegerdenkmal als Einsatzort aus. Das Denkmal bedurfte einer

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Kommunales Eigentum – Die Stadt blutet aus…

Einen Tag vor der letzten Stadtratssitzung blies die Bürgermeisterin Romy Bauer gemeinsam mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum K(r)ampf gegen Rechts und der Auffrischung ihres politisch korrekten Erscheinungsbildes ins Bürgerhaus. Einen schönen Bericht dazu veröffentlichte die Tage das Freie Netz. Ergänzend sei dazu noch angemerkt, dass die LVZ auch hier wieder ihrem Ruf als treudumme Systemgazette gerecht wurde. Inge Engelhardt halluziniert einen großartigen Erfolg mit Geithainern aus allen Schichten und Altersklassen herbei. Tatsächlich waren bei der Veranstaltung außer den Rednern und Organisatoren fast ausschließlich Linksextremisten und Punks, größtenteils von außerhalb herangekarrt, anwesend. Aus 70 Linksautonomen aus Lunzenau, Geringswalde, Frohburg oder Leipzig wird urplötzlich  eine 150-köpfige Zivilgesellschaft, aus nationalen Gegendemonstranten werden Störer. So einfach funktioniert die Medienmanipulation…

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Eine Sitzung – Drei rechtliche Verfahren

Zum wiederholten Male führten am 19. April mehrere Jugendliche eine von mir angemeldete Mahnwache auf dem Markplatz durch. Ãœber 20 Teilnehmer positionierten sich ab 16.30 Uhr mit Fackeln, Fahnen und Transparenten gegenüber des Rathauses und demonstrierten für die Wiedereröffnung eines freien und politisch unabhängigen Jugendclubs in Syhra. Auch ein Geithainer Bürger ergriff in der Einwohnerfragestunde Partei für die Syhraer Jugend und bekam wiederholt keine Auskunft zum dem brisanten Thema, über das Frau Bauer einen Mantel des Schweigens zu legen versucht. Daß die aktuellen Forderungen mehr als berechtigt sind, zeigen die Bedingungen, die Bürgermeisterin Bauer an eine Öffnung stellte. So sollte von den Betreibern ein “Konzept gegen Rechtsextremismus” vorgewiesen werden und erst bei Erfolgen dieser Gesinnungsschnüffelei wolle sie über eine Neuöffnung nachdenken. Als “unparteiischen” Clubchef solle der Pfarrer eingesetzt werden, um den zwangsweise

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Romy Bauer lässt ihre Maske fallen

Seit einigen Sitzungen besteht das Publikum der Stadtratsitzungen vornehmlich aus enttäuschten Geithainer und Syhraer Jugendlichen. Stadtoberhaupt Bauer hat es mit ihrer drastischen Kürzungspolitik im Jugendsektor geschafft, die Bürger zu den Sitzungen zu bewegen – jedoch nicht um ihr zu huldigen. So meldete sich auch am 22. März ein älterer Geithainer, um seinem Unmut über die Schließung des Jugendclubs freien Lauf zu lassen. Er fragte nach dem wahren(!) Grund der Schließung, wollte gerne wissen, was denn kaputt gegangen sei und vorallem, wer für den Schaden aufkam. Nach Umfragen im Dorf fand er niemanden, der sich über den ehemaligen Jugendclub beschwerte. Vielmehr erfuhr er eine allgemeine Solidarität mit den Syhraer Jugendlichen. Er vermute eine vorsätzliche zentrale Jugendsammlung im linksgeprägten R9, was ihn stark an FDJ-Zeiten erinnere und unterstellte der Bürgermeisterin ein Aufdiktieren der Denkmuster, welchem die Jugendlichen zu folgen

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Warum Ernst Thälmann ein Mörder ist

Nach dem Erscheinen meiner letzten Ausgabe des “Geithainer Sprachrohrs” wurde ich von mehreren Lesern gefragt, wie ich denn Ernst Thälmann einen stalinistischen Mörder nennen kann. Natürlich sitzt der Schock tief, wenn man jahrelang in der DDR gelehrt bekommen hat, daß dieser Märtyrer für die angeblich gute Sache sterben musste und einen Helden-Mythos um diese Person gesponnen wurde. Die Verehrung Thälmanns wurde Staatsdoktrin und es entstand ein wahrer Opferkult, dessen Produkte in Form von Denkmälern und Straßennamen noch heute allgegenwärtig sind. Doch wer war Ernst Thälmann wirklich?

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Politische Hexenjagd an der Universität Leipzig

Im Sommer letzten Jahres erhielt ich eine Interview-Anfrage eines jungen Journalisten, welcher über mich berichten wollte. Nach einem kleinen Austausch endete die in der LVZ abgedruckte Reportage in einem Politskandal, da der Artikel (Zum Nachlesen HIER klicken) wohl nicht in der Lage war, reißerisch genug zum Hass gegen mich aufzustacheln. Dieser Artikel wurde auch im Campus-Teil der Zeitung veröffentlicht. An dieser Tatsache störten sich wohl einige realitätsferne Antifaschisten, welche es an einer Universität wie Leipzig bis zur Führungsriege des Studentenrates schaffen. In der Ausgabe vom Mai 2010 der Studentenzeitung Sturaktiv startete Tanja Rußack nun die Kampagne “Know your KommilitonInnen…” und begann damit, Studenten öffentlich zu diskreditieren, welche wohl nicht ins rote Weltbild der Schreiberlinge passen. Mittlerweile wird diese Reihe von dem selbsternannten Antideutschen Kasimir Wansing weitergeführt, welcher wegen seinen menschenverachtenden Aussagen bereits vom Fachschaftsrat Jura zum Rücktritt

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Gegenöffentlichkeit stärken!

Das Erscheinen der ersten Ausgabe des Geithainer Sprachrohrs liegt nur wenige Monate zurück und ich bin noch immer überwältigt von der positiven Resonanz aus der Bürgerschaft meiner geliebten Heimatstadt Geithain. In zahlreichen Briefen, Telefonaten, Gesprächen oder per e-Post brachten mir Leser ihre Symphatie zum Ausdruck und scheuten sich auch nicht, den ein oder anderen Verbesser-ungsvorschlag einzubringen. Selbst der Pfarrer Markus Helbig widmete mir einen öffentlichen Brief, welchen ich auf dieser Seite beantwortet habe. Ich hoffe, daß dieser großartige Austausch auch nach der zweiten Ausgabe nicht abbricht. Hier können sie die aktuelle Ausgabe, welche flächendeckend verteilt wurde, virtuell durchblättern:

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Stellungnahme der NPD zum Haushalt des Landkreises Leipzig für 2011

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Protest gegen Syhraer Clubschließung wächst massiv

Für mich begann die 19. Sitzung des Stadtrates diesmal bereits um 17 Uhr. Schon im Vorfeld habe ich zusammen mit Syhraer Jugendlichen eine Mahnwache für den Erhalt des Jugendclubs angemeldet. Knapp 35 vorwiegend junge Teilnehmer aus Geithain und Syhra unterstützten die mit Fackeln untermalte Mahnwache auf dem Marktplatz und nahmen anschließend an der Sitzung teil. Die Reaktionen der Bürger auf diese Aktion und die gleichzeitig verteilten Flugblätter zur Thematik waren durchweg positiv. Wer kann es schon nachvollziehen, die eigenen Jugendlichen aus fadenscheinigen Gründen auf die Straße zu setzen? Um der Forderung nach der Wiederöffnung des Jugendclubs Nachdruck zu verleihen, sammelte die Jugend in Syhra neben dem Verteilen von Flugblättern insgesamt 48 Unterschriften, was in etwa den Syhraer Haushalten entspricht. Es konnte damit klar aufgezeigt werden, daß das Dorf hinter dem Club steht und sich dem Protest öffentlich angeschlossen hat. In der Sitzung übergab ich diese Liste mit Hinweis auf die Mahnwache und die anwesenden kritischen Besucher der

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Kürzen, nur nicht am eigenen Gehalt…

Nachdem der Kurierdienst zum wiederholten Male die Einladungen zur Stadtratssitzung verspätet zugestellt hatte, musste die letze Sitzung um eine Woche verschoben werden. In der Einwohnerfragestunde meldete sich erneut ein Syhraer Jugendlicher und fragte nach dem Sachstand zum geschossenen Jugendclub. Romy Bauer vertröstete ihn unsachlich und gab keine Informationen für die Zukunft des Clubs preis. Mittlerweile erreichten mich Verlautbarungen aus dem Rathaus, wonach die inoffizielle Begründung der Schließung darin liege, ich würde dort eine “Außenstelle” einrichten wollen. Das untermauert die nachhaltigen Vermutungen, daß die Bürgermeisterin den Jugendclub politisch motiviert schließen ließ. Es wird sich zeigen, ob das linksalternative R9 nun auch geschlossen wird, wenn ich regelmäßig dort einkehre…

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Jugend braucht Freiraum – Syhraer Jugendclub erhalten!

Knapp 20 Jugendliche aus Syhra und Umgebung belagerten am 21. Dezember die Zuschauerränge des Ratssaales in Geithain, und das nicht ohne Grund. Pünktlich zur Weihnachtszeit ließ Bürgermeisterin Romy Bauer den Jugendclub Syhra schließen und am 20.12. die Schlösser austauschen. Gesprächsgesuche seitens der Clubleitung wies sie völlig respektlos ab und betont die Endgültigkeit ihrer willkürlichen Anordnung. Auch auf die Einwohnerfrage aus den Reihen der Clubbesucher, warum sie denn die Jugendlichen auf die Straße setzt, ließ sie ihre Arroganz und Überheblichkeit gegenüber den Jugendlichen durchblicken, als sie vergeblich versuchte die Schließung zu rechtfertigen. Angebliche Begründung der Aktion: Sachbeschädigung. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Es ist zwar vor kurzem eine Tür beschädigt worden, diese wurde jedoch auf private Kosten wieder in Stand gesetzt, ohne auch nur einen Cent der Stadt anzurühren oder deren Versicherung einzuschalten. Warum lügt Frau Bauer ohne Scham und schiebt völlig haltlose Begründungen für die Schließung des Clubs

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Ein Denkmal für die tapferen Söhne der Stadt Geithain!

Die Zuschauerränge platzten wieder einmal zur Geithainer Stadtratssitzung am 16.11. Grund dafür war der Aufruf des Wickershainer Bürgerschaftsvertreters in Sachen Abwasser Mario Wabbel in der LVZ, daß die Stadträte sich zum Thema Abwasserproblematik äußern sollten und ihren Standpunkt darlegen. Eine wichtige Sache, woraufhin vorallem die Wickershainer Bürger die Sitzung belagerten, um ihre “Volksvertreter” nach ihrer Meinung zu fragen. Doch gleich zu Beginn der Sitzung machte Bürgermeisterin Bauer deutlich, daß dieses Thema nicht geplant sei und somit entfällt. Darauf stieg auch CDU-Fraktionschefin Sporbert ein und fühle sich unter Druck gesetzt. Eine Frechheit, wenn man bedenkt, daß zur Verbandssitzung am 2.12. eine Entscheidung fallen muss und die CDU offensichtlich noch keinen festen Standpunkt zum Thema hat. Außerdem eine herbe Enttäuschung für die vielen Gäste, die die Sitzung ohne ersehnte Stellungnahmen verlassen mussten. Dafür soll zum Thema eine Sonderstadtratssitzung stattfinden, die wiederrum mit Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler verbunden ist.

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Abwasserstreit geht in die nächste Runde

Überfüllt war der Geithainer Ratssaal am vergangenen Dienstag. Viele interessierte Bürger fanden den Weg zur Sitzung des Geithainer Stadtrates. Ein großer Teil der Wickershainer erschien wegen der brandaktuellen Diskussion über die Abwasserproblematik, ein weiterer Teil der Besucher waren Bewohner der Innenstadt und Gewerbetreibende, welche sich für die Thematik Öffnung des Stadttores interessierten. Der von der UWG eingebrachte Antrag auf den Umzug der Paul-Guenther-Grundschule wurde von der UWG selbst wieder zurückgezogen. Dagegen sprach sich Stadtratskollege Ludbert Schmuck aus (WVWV), obwohl gerade er es war, der diesen Antrag das letzte Mal hat absetzen lassen. Aufgrund der Besucher wurde der Tagespunkt zum Abwasser vorgezogen. Die Wickershainer hatten es geschafft, durch ihren Protest nun doch an die zentrale Kläranlage angeschlossen zu werden und  können damit in eine sicherere Zukunft blicken. Nun steht die Frage der Finanzierung offen. Der Versorgungsverband unterbreitete 6 Varianten zur

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Offener Brief an den Geithainer Pfarrer Markus Helbig

Sehr geehrter Herr Helbig,

ich danke Ihnen für die entgegengebrachte Achtung und den Respekt mir gegenüber, welchen ich für Sie natürlich ebenso hege. Sie werden es nicht erleben, daß ich Menschen aufgrund ihrer unterschiedlichen Meinung oder Glaubensrichtungen respektloser behandle, auch wenn mir das einige gern andichten würden.

Ich freue mich, daß Sie das von mir herausgegebene Informationsblatt aufmerksam gelesen haben und bin der Letzte, der sich über Kritik beschwert. Gerechtfertigte Kritik hilft zur Selbtsreflexion und persönlichen Weiterbildung ungemein. Jedoch sprechen Sie in ihrem Brief einige Dinge an, die ich so nicht stehen lassen kann. Deswegen verfasse ich dieses Antwortschreiben, auch wenn ich mir bewusst bin, daß meine Meinung bei den Etablierten unbeliebt ist und deshalb wohl nicht wie Sie auf das Priveleg einer Veröffentlichung in einem städtischen Amtsblatt zurückgreifen kann.

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Der Rücktritt wird zum Volkssport…

Die 14. Sitzung des Geithainer Stadtrates war mit 12 anwesenden Ratsmitgliedern eher spärrlich besucht. Nach der Abgabe des Kreistagsmandats von Bürgermeisterin Bauer und der Rücktritt von Stadträtin Rosenhoff (ebenfalls CDU) scheint der Rückzug aus politischen Ämtern zur Mode geworden zu sein. Nun möchte auch Frau Kerstin Weißinger (Fraktion der SED-Nachfolgepartei) aus dem Stradtrat zurücktreten. Freilich kann es vorallem berufliche Gründe geben, die Pflichten eines Ehrenamts nicht mehr einhalten zu können. Dennoch tritt derzeit eine relative Häufung auf, wenn vielleicht auch durch Zufall bedingt. Im Zuge des Rücktritts von Frau Rosenhoff wurde deshalb Frau Anke Claus als Ersatz in den Kreis der Stadräte entsandt. Wer für die linke Weißinger das Amt ersetzt, ist jedoch noch unklar.

Die kurze Tagesordnung wurde schnell abgearbeitet. Außer den personellen Neuerungen wurde lediglich eine Sanierungsvereinbarung abgeschlossen. Umso

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Das Geithainer Sprachrohr ist da!

Nach gut einem Jahr kommunalpolitischer Arbeit im Geithainer Stadtrat habe ich nun die erste Ausgabe des regionalen Infoblattes “Geithainer Sprachrohr” herausgegeben. Kompakt wird darin meine Arbeit für die Bürger Geithains dargestellt, da die öffentlichen Medien die nationale Opposition prinzipiell totschweigen. Sie können hier eine virtuelle Ausgabe des Infoblattes, welches flächendeckend in Geithain und allen Ortsteilen kostenlos verteilt wurde, durchblättern:

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Meinungsfreiheit ist keine Zielscheibe!

So lautete das Motto einer Demonstration, welche in den Abendstunden des 17. August in Altenburg stattfand. Dazu aufgerufen hatte das Freie Netz Altenburg in Zusammenarbeit mit dem NPD Kreisverband Altenburger Land. Grund der seit Jahren regelmäßig stattfindenden Veranstaltung ist ein Vorfall aus Altenburg vom 17. August 2003. Ein nationaler Aktivist entschloss sich damals dazu, in der Nacht Plakate zu kleben, um das Gedenken an den vor 23 Jahren ermordeten Rudolf Heß wach zu halten. Als er gerade mit dem Kleben beschäftigt war, schoß ihn ein Polizeibeamter mit einer Schusswaffe an. Dieser Schuß war ein Schuß auf die Meinungsfreiheit, auf das Gedenken an Heß und auf die gesamte nationale Bewegung. Deshalb erklärte ich mich im Vorfeld dazu bereit, als Redner auf der Demonstration aufzutreten. Leider überschnitt sich die Veranstaltung mit einer Sitzung des Stadtrates, sodaß ich mich gezwungenermaßen das erste Mal für eine Sitzung entschuldigen musste. An diesem Tag folgte ich meinem Gewissen und erachtete es als wichtiger, an solch einem

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Einzelhandelskonzept endlich beschlossen

Schwerpunkt der Sitzung vom 29. Juni bildete das Einzelhandelskonzept. Demenstsprechend hoch fiel die Zahl der Zuschauer aus den Reihen des Gewerbevereins aus.  Nachdem der Geithainer Stadtrat im Januar diesen Jahres die Ausfertigung eines solchen Konzeptes festgelegt hatte, folgte eine Ausarbeitung eines Konzeptes in verschiedenen Arbeitskreisen unter Beteiligung der Stadträte und des Gewerbevereins sowie der Fachbehörde. Leider wurden den Stadträten vor der Beschlussfassung in der Sitzung von der Verwaltung keine Exemplare des Einzelhandelskonzept mit den Unterlagen mitgesandt. Wie soll ein gewissenhafter Stadtrat über einen Beschluss abstimmen, wenn er nicht einmal die Gelegenheit hatte, diesen vorher zu lesen? Aus diesem Grund ließ ich mir im Vorfeld ein Exemplar zur Durchsicht anfertigen. Inhaltlich setzt sich das Einzelhandelskonzept mit der Stärkung und Entwicklung der Geithainer Innenstadt und zentralen Nahversorgung auseinander. Es soll in Zukunft als Handlungsgrundlage der Stadt dienen. Angestrebt werden soll

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Stadträte empört über öffentliche Kritik

Gerade einmal 9 Stadträte erschienen am 15. Juni zur 12. Sitzung des Stadtrates zu Geithain. Mit der zehnten Stimme der Bürgermeisterin konnte somit eine knappe Beschlussfähigkeit hergestellt werden. Zu Beginn informierte Pfarrer Markus Helbig über das bevorstehende Ablassfest am 3. Juli. Diese hunderte von Jahren alte Tradition soll für Geithain wiederbelebt und erhalten werden.

Neben überplanmäßigen Ausgaben und Sanierungsvereinbarungen beschloss der Stadtrat einstimmig den Beitritt der Stadt Geithain unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin und den Vertretern Herr Schmuck und Herr Dietze zum Verein “825 Jahre Geithain”, welcher für die Organisation der Feierlichkeiten zum 825-jährigen Bestehen der Stadt zuständig ist. Anschließend folgten Informationen der Bürgermeisterin und Anfragen der Stadträte. Hier wies Frau Bauer darauf hin, daß vergangenen Sonnabend ein linksalternatives Konzert im Kinder- und Jugendhaus R9

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Linksextremismus: Wenn aus Tätern Opfer werden…

Auffallend viele linke Jugendliche und Kinder auf den Besuchersitzen waren erste Anzeichen einer turbulenten Sitzung. Auch wenn sie es scheinbar aus Langeweile nicht lang aushielten und vorzeitig die Sitzung verließen, bewahrheitete sich diese Vermutung. In der Einwohnerfragestunde meldete sich Bernd Gnant, der Parteivorsitzende der SED-Nachfolgepartei Die Linke in Geithain, zu Wort. Dieser war es im Übrigen, der ein hetzerisches Anti-Rechts-Flugblatt in Geithain veröffentlichte, welches linke Gewalttäter für Strafttaten gegen ein Wohnhaus in der Innenstadt zum Anlass nahmen. In seiner Frage gegen mich wünschte er eine Stellungnahme zu einem Angriff auf einen linken Jugendlichen in Geithain, der mutmaßlich von einem auswärtigen Rechten begangen worden sein soll. Ich distanzierte mich entschieden von jeglicher Gewalt, ob politisch oder unpolitisch. Außerdem forderte Gnant den Stadtrat auf, eine öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall abzugeben. Dieser Aufforderung möchte Frau Bauer selbstverständlich nachkommen. Seltsam nur, daß man eine solche

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Mangelhafte Kindergartenführung wird endlich geahndet

Zur Einwohnerfragestunde der gut gefüllten Ratssitzung vom 20. April ergriff eine Vertreterin des Elternrats der Kindertagesstätte “Bussi-Bär” das Wort. Sie schilderte detailliert die Mißstände, die in der organisatorischen und pädogogischen Leistung des freien Trägers der Volkssolidarität liegen. Nach dem förmlichen Prozedere und der Verabschiedung einer Sanierunsvereinbarung widmete man sich diesem Problem. Die Zustände in der Kita sind nicht länger tragbar. Gerade die Jüngsten unserer Gemeinschaft verdienen eine angemessene Betreuung und Ausbildung. Wenn ein Kindergartenträger wie die Volkssolidarität jedoch sogar den gesetzlichen Betreuungsschlüssel bewusst ignoriert und für 100 Kinder nur 3 Erzieher zuständig sind, dann ist jeglicher pädagogischer und sicherheitsrelevanter Erfolg ausgeschlossen. Nach mehrmaligen Einwirken seitens der Elternvertreter konnte sich die Lage in den letzten Jahren nicht nennenswert verbessern. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses

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NPD-Antrag gegen Abwasserwillkür angenommen

Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürgermeisterin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sondersitzung zur Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Geithains anberaumt. Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivierteljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhandlungsgegenstand Abwasser vergebens auf der Tagesordnung. So mußte das Thema nun auf Drängen des Stadtrates seinen Niederschlag in einer mit zusätzlichen Kosten verbundenen Sonderstadtratsitzung finden.

Die Sitzung leitete der stellv. Bürgermeister Falk Wieczorek (FDP), da Bürgermeisterin Bauer diese Woche in Israel verbringt. Sowohl die Fraktionen als auch ich als fraktionsloser Stadtrat bekamen nun die Möglichkeit, sich zu den Problemen der

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Verordnungsdiktatur: Volkszorn der Bürgerschaft

Man traute seinen Augen kaum, als man am 16. März den Geithainer Ratssaal betrat. Die Zuschauerränge waren brechend voll. Selbst die Zwischenwand musste entfernt werden, um den Menschen Platz zu machen. Doch wer glaubte, das kommunalpolitische Interesse der Geithainer Bürgerschaft sei nun endlich erwacht, wurde enttäuscht. Im Anschluß an die Stadtratsitzung fand eine Informationsveranstaltung zur Abwasserproblematik statt, welche vorallem die betroffenen Bewohner der Geithainer Ortsteile auf den Plan rief. Da dieses Thema drängt und nicht auf der von Bauer aufgestellten Tagesordnung zu finden war, wurde ein Antrag für einen Sonderstadtrat am kommenden Dienstag gestellt, um endlich eine Entscheidung des Stadtrates zum Thema Kläranlagen in den Ortsteilen herbeizuführen. Nach anfänglichem Ausweichen und schwammiger Hinhaltepolemik der Bürgermeisterin, musste sie dennoch darüber abstimmen lassen. Es wird nun am 23. März eine Sondersitzung zur Problematik geben, die allerdings vom stellvertretenden

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Romy Bauer und der unbequeme Einstellungsstopp

Trotz der fehlenden Pfannkuchen für die wenig verbliebenen Gäste der letzten Stadtratsitzung, die ein treuer Besucher bemängelte, fanden sich auch am 16. Februar ein paar Gäste ein, die jedoch bedauerlicherweise von ihrem Recht auf Einwohnerfragen keinen Gebrauch machten. Neben der Billigung des Bebauungsplans EDEKA und der Bildung von Haushaltsresten des Jahres 2009 wurde nun auch endlich nach 9 Jahren die Sanktionsgebühr in der Geithainer Gestaltungssatzung nach meinem Hinweis von DM auf Euro aktualisiert.

Für reichlich Zwist im Stadtrat sorgte jedoch ein Antrag der Bürgermeisterin, nach dem der Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung erneut aufgehoben werden sollte. Danach sollte eine in die Altersteilzeit verabschiedete Mitarbeiterin durch eine externe Stellenausschreibung besetzt werden. Unbeachtet bleibt bei dieser Verfahrensweise seitens Frau Bauer anscheinend, daß es gerade in Zeiten einer höchst prikären

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Bauer versucht Konzertverbot mit Rechtsbruch zu verhindern

Die erste Sitzung des Geithainer Stadtrates im neuen Jahr begann mit einer neuen rechtswidrigen Verfahrensweise von Bürgermeisterin Romy Bauer. Nachdem linke Gewalttäter im Umfeld des letzten Konzerts im Jugendclub R9 Scheiben einschmissen und mich auf offener Straße überfallen hatten, brachte ich einen Verbotsantrag gegen die regelmäßigen linken Konzerte in den Geschäftsgang des Stadtrates ein. Vorallem die unmittelbaren Anwohner hofften nun endlich, daß die Serie von Straftaten im Umfeld der R9-Konzerte ein Ende haben könnte. Die Vorfreude sollte jedoch vorläufig weichen. Frau Bauer sieht keinen Zusammenhang zwischen den oben genannten Straftaten und den Veranstaltungen im Rosental. Vielleicht würde sich ihre Meinung ändern, wenn das Feindbild dieser Konzerte nicht alles Nationale sondern die Anhänger der CDU wären, und ihr daraufhin von Gewalttätern aufgelauert würde und sie geplant überfallen würde? Schriftlich teilte sie mir mit, daß mein Antrag abgelehnt sei, weil meine Begründung nicht ihrer Auffassung entsprechen würde. Zum einen ist es nicht

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Linksextremer Terror auf lange Bank geschoben

Die letzte Stadtratssitzung im Jahre 2009 sollte den Geithainern kein besinnliches Weihnachtsfest liefern. Nach der Hiobsbotschaft seitens der Landesregierung, daß die Gemeinschaftsschule Geithain geschlossen werden soll, entwickelte sich erfreulicherweise Protest seitens der Betroffenen. In einer Unterschriftensammlung konnten bisher rund 2000 Unterstützer ihre Solidarität zu Papier bringen. Zur mdr-Adventstour wurde mittels Hemden und Transparenten ein Zeichen für den Erhalt des Schulstandorts gesetzt, an dem sich auch Geithainer Nationalisten beteiligten. Nun wurde eine Erklärung des “Stadtrates Geithain” für die Gemeinschaftsschule verfaßt und an die Staatsregierung entsandt. Eine löbliche Aktion, wenn es denn tatsächlich eine Erklärung des gesamten Stadtrates wäre! Meine Unterschrift fehlt auf dem Schriftstück, und das nicht, weil ich mich gegen die Schule ausspreche. Ich wurde ganz einfach nicht informiert, systematisch isoliert und bekam gar nicht die Gelegenheit, mich der Erklärung anzuschließen. Eine Frechheit, wenn man dies dann auch noch als

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Anschlag und Ãœberfall – Linke Gewalt eskaliert in Geithain

An diesem Wochenende haben linksextreme Chaoten in Geithain erneut ihre hässliche Fratze gezeigt. Nachdem sie stets mit Hilfe von Medien und Etablierten versuchten, alle Straftaten zu verleugnen und zu verharmlosen, wird ihnen dies nun schwer fallen. In der Nacht zu Sonnabend haben Vermummte alle Scheiben des Hauses einer vierfachen alleinerziehenden Mutter aus Geithain mit Steinen eingeschmissen und damit außerdem Möbel und Inventar beschädigt. Am Tatort hinterließen sie Aufkleber der “autonomen Antifa” mit völlig sinnfreien Parolen wie “Kein Friede mit Deutschland”. Interessant ist außerdem, daß die Steine mit denen die Fensterscheiben eingeworfen wurden, diegleichen sind, wie man sie auf dem Gelände des linken Jugendclubs “R9″ in Geithain findet. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an, Zeugenhinweise sind willkommen.

Am Sonntag bewiesen Linksextremisten erneut ihre kriminelle Energie. So verfolgten mich linke Gewalttäter und lauerten mir um die Mittagszeit hinter einer Gebäudeecke 

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Stadt kann Versorgung der Einwohner nicht gewährleisten

Bis auf ein paar wenige politisch Interessierte waren die Besucherränge zur Geithainer Stadtratsitzung am 17.11. wie leergefegt. Grund dafür könnte neben der allgemeinen Politikverdrossenheit sein, daß der Stadtrat in letzter Zeit wesentlich mehr nichtöffentliche Teile hatte als sonst. Genau das kritisierte ein Geithainer Bürger zur Einwohnerfragestunde, die dieses Mal wegen Vergesslichkeit erst am Ende der Sitzung durchgeführt wurde. Er wünschte sich verständlicherweise mehr Transparenz der einzelnen Mandatsträger zu bestimmten Themen und befürchtete einen geplanten Klüngel zum Ausschluß der Bevölkerung.

Sehr zeitintensiv war die Abwägung zum Bebauungsplan des neuen EDEKA-Marktes in Geithain, welche unspektakulär zu Gunsten des Planes ausfiel. Lediglich eine Fußgängerquerungshilfe auf der B7, auf welche verzichtet werden sollte, wurde nach einem Antrag von Lutz Löffler (UWG) einstimmig ergänzt.

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Die Chance zur Schaffung heimischer Arbeitsplätze vertan…

Zur Geithainer Stadtratsitzung vom 20. Oktober nahm diesmal bedauerlicherweise trotz gut gefüllten Zuschauerrängen kein Bürger sein Recht auf Einwohnerfragen in Anspruch. Dafür gab es gleich zwei erfolglose Anträge zur Geschäftsordnung, wonach Tagesordnungspunkte abgesetzt werden sollten. Anschließend machte der Gewerbeverein in seiner Präsentation deutlich, daß viele Auswärtige in Geithain einkaufen gehen und mehrheitlich die Öffnung des unteren Stadttores zur besseren Erreichbarkeit und Belebung der Innenstadt gewünscht wird. Der Stadtrat ist nun gefordert, diesem Begehren nachzukommen!

Der noch führungslose Tierpark befindet sich nach dem Rücktritt von Frau Herzog auf dem Wege der Genesung. Mit dem einstimmigen Beschluß des Stadtrates werden die Energiekosten künftig risikolos über die Stadt und damit zu besseren Konditionen abgerechnet. Man kann dem zukünftigen Vorstand nur wünschen, daß er dem

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Von Kündigungen und einem etwas anderen Spendenskandal

Begonnen hatte die letzte Geithainer Stadratssitzung am 15.9. mit einem verbalen Angriff der ehemaligen Vorsitzenden des Tierparkvereins Inge Herzog gegen meine Person. Rufmord – so lautete ihre Anklage. In Anbetracht ihrer Ehe mit einem Juristen eine wahrlich peinliche Argumentation. Bezogen hatte sie sich dabei auf den von mir veröffentlichten Bericht zur Lage des Geithainer Tierparks und der darin festgestellten Verantwortung Herzogs als Vorstandsvorsitzende. Anscheindend traf ich damit genau ins Schwarze. Eine von ihr geforderte öffentliche Entschuldigung lehnte ich selbstredend ab, schließlich stehe ich zu dem, was ich geschrieben habe, auch wenn die Wahrheit für einige hart sein muss.

Da Frau Bauer und der übrige Stadtrat nicht willens sind, die unvollständige Niederschrift der Sitzung vom 4.8. zu ergänzen, wurde diese Rechtswidrigkeit nun von mir an die Kommunalaufsicht weitergeleitet.

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Manuel Tripp erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin Bauer

Der Geithainer Stadtrat mit NPD-Mandat Manuel Tripp erstattete nun nach mehreren Rechtsbrüchen seitens der Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Anbei der Sachverhalt der Anzeige:

Strafanzeige wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung  im Amt oder andere in Frage kommende Tatbeständen gegen die Bürgermeisterin von Geithain Frau Romy Bauer.

Am 18.8.2008 wurden im Stadtrat die Wahlen zu den Ausschüssen des Stadtrates vorgenommen. Auf verwaltungsrechtliche Unzulänglichkeiten, die ich bemängele, will ich hier nicht detailliert eingehen, da sie nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Würdigung sind. Wohl aber ist der folgende Sachverhalt zu benennen.

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Rettungsaktion für Geithainer Tierpark durch die Initiative von Manuel Tripp!

Der Tierparkverein als selbstständiger Träger des Geithainer Tierparks steckt in einer schweren finanziellen Krise. Das Konto ist leer, die Schulden belaufen sich auf über 17.000 Euro und weitere finanzielle Lasten stehen noch im Raum. Die Stadt Geithain und die Sparkassenstiftung stellten dieses Jahr die Förderung wegen Bedenken ein. Verantwortlich dafür ist die Vorstandsvorsitzende und Frau des ehemaligen Bürgermeisters Inge Herzog. Nachdem sie bereits zwei Baufirmen in den Ruin trieb, wirtschaftete sie nun auch den Tierpark bankrott. Angefangen von fehlenden Unterlagen über missachtete Energiesparmaßnahmen bis hin zu verletzten Aufsichtspflichten und finanzieller Misswirtschaft liegen die Gründe des Niedergangs größtenteils in der Verantwortung Herzogs.

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Von CDU bis LINKE: Geithainer Stadträte brechen Wahlversprechen und verraten ihre Bürger!

Am 18. August fand die erste Arbeitssitzung des Geithainer Stadtrates statt. Turbulent ging es von Anfang an zu. Als erstes stand die Einwohnerfragestunde an, die wieder gut genutzt wurde. Unter anderem von Frau Herzog im Namen des Tierparkvereins. Sie wies in einem aufbrausenden Dialog mit Frau Bauer und Herr Hopp erneut darauf hin, daß der Tierpark durch die Streichung der städtischen Förderung zugrunde geht und kündigte bei fehlender Unterstützung Insolvenz an. Um den Stadträten einen Einblick in die heikle Lage des Tierparks zu verschaffen, ließ sie eine Blattsammlung zum Thema verteilen und möchte ein Treffen mit den Stadträten anberaumen.

Weiter ging es in der Tagesordnung zur Protokollkontrolle der Niederschriften zu den letzten Sitzungen. Stadtrat Manuel Tripp erhob Einspruch gegen die Niederschrift zur konstituierenden Sitzung, denn es fehlt die Tatsache, daß Frau Bauer Tripp bei seinen Ausführungen unterbrach und das Wort entzogen hatte.

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Fremdstimmen und abgeschmetterte Ausschussreduzierung – erfolgreiche konstituierende Sitzung in Geithain!

Am 4. August fand im Geithainer Rathaus die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrates statt. Zum ersten Mal seit der Wende ist nun auch ein nationaler Mandatsträger im Amt und zog über 20 Symphatisanten in die mit 31 Interressenten und Pressevertretern gefüllten Zuschauerreihen Dies erfordert natürlich das gewöhnliche Angstbeißen der etablierten Parteien und es folgen die verzweifelten Versuche, die nationale Opposition im Parlament zu ignorieren, isolieren und zu benachteiligen. Daß dieser Akt des Anti-Rechts-K(r)ampfes klar rechtswidrig ist und den vom Volke legitimierten Wählerauftrag zuwiderläuft, nimmt man in herrschenden Kreisen gern in Kauf, wenn es nur darum geht die NPD-Abgeordneten zu diffamieren. Und so wollte man nun zunächst auch in Geithain die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Stadtrates “Nazi-sicher” machen. Wie das funktioniert, versuchte die Geithainer Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) am 4. August zu demonstrieren.

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Eine sehr peinliche Aktion lieferte sich jetzt die FDP, als sie ihren Bericht zur konstituierenden Sitzung des Geithainer Stadtrates auf ihrer Weltnetzseite veröffentlichte. Verständlich also die Empörung des “Geithainer Beobachters”

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